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15.01.2004, 01:05

Verhalten bei einer Verkehrskontrolle

Warum gerade ICH ?
Die Rechtsgrundlage einen Verkehrsteilnehmer anzuhalten und zu kontrollieren ergibt sich aus § 36 StVO. Bei der Kontrolle soll die Verkehrstüchtigkeit bzw. Fahrtüchtigkeit festgestellt werden. Eines konkreten Verdachts bedarf es hierbei nicht. Die Polizei kann somit den zu kontrollierenden Verkehrsteilnehmer frei wählen.


Verhalten bei einer Verkehrskontrolle
Auch wenn man denkt, alles richtig gemacht zu haben, bei vielen Verkehrsteilnehmern steigt das Adrenalin, wenn sie durch die Polizei angehalten werden. Wie verhalte ich mich nun richtig.


Ruhig und nett bleiben ...
Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle sollte man ruhig bleiben. Sicherlich findet jeder im Einzelfall die Kontrolle als Unrechtmäßig oder störend, da man es eilig hat oder einfach nur keinen Bock drauf hat, jetzt kontrolliert zu werden. Verkehrskontrollen gehören zur täglichen Arbeit von Polizeibeamten und sind bei der momentanen Verkehrsdichte auch zwingend nötig. Ein Polizeibeamter geht, i.d. Regel, immer ganz nett, zugleich mit einem gewissen Respekt an die Sache ran, denn man weiß nie, was einen erwartet. Von daher kann der Ton teilweise bestimmend sein. Fälschlicherweise wird dieses nette und bestimmte Ansprechen dann durch den Verkehrsteilnehmer meißt falsch interpretiert. Aufgrund vergangener Sachverhalte, bei denen Polizeibeamte bei ganz gewöhnlichen Verkehrskontrollen zu Schaden gekommen sind, ist das Vorgehen nachvollziehbar.


Was muss ich NICHT machen
Grundsätzlich muss man als Verkehrsteilnehmer keine Angaben machen, mit denen man sich selbst belasten würde, wie zum Beispiel Angaben über konsumierte Betäubungsmittel. Besteht ab einer gewissen Grenze der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit oder Strafttat, so wird dies dem Verkehrsteilnehmer mitgeteilt. Nach erfolgter Belehrung liegen die Entscheidung über Angaben beim Verkehrsteilnehmer selbst.

Ein Vortest muss nicht durchgeführt werden. Allerdings besteht zu diesem Zeitpunkt bereits ein Anfangverdacht und folglich kann daraufhin eine Blutentnahme angeordnet werden. Die Durchführung eines Vortestes kann sich somit be- oder entlastend auswirken.
Alle Vortests basieren auf der Freiwilligkeit des Verkehrsteilnehmers und können durch die Polizei nicht erzwungen werden.


Was muss ich machen
Das Aushändigen der Fahrzeugpapiere und des Führerscheins versteht sich von selbst. Hat ein Polizeibeamter den Verdacht, dass gegen eine Vorschrift verstoßen wurde, so wird dies mitgeteilt. Man braucht danach keine Angaben zur Sache machen. Jedoch befindet man sich ab diesem Zeitpunkt in einer polizeilichen Maßnahme, die unter Umständen zur Beweissicherung eine Blutentnahme fordert. Diese Blutentnahme ist gesetzlich vorgeschrieben und muß vom Betroffenen/Beschuldigten Verkehrsteilnehmer entnommen werden. Weigert man sich, so wird diese mit Zwang durchgeführt und das Verhalten anschließend zur Anzeige gebracht (§ 113 StGB).

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